Allgemeine Geschäftsbedingungen Mercurius Production GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Mercurius Production GmbH (im Folgenden „Mercurius Production“) an unsere Kunden, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wird.

Die Regelungen im besonderen Teil B. gehen als Spezialregelungen den Regelungen im Allgemeinen Teil A. vor.

A. Allgemeiner Teil 

1. Angebote und Preise

Soweit nicht anders vereinbart, sind Angebote von Mercurius Production freibleibend. Alle angegebenen Preise sind jeweils Nettobeträge zzgl. anfallender Umsatzsteuer. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ist Mercurius Production berechtigt, die Preise gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen anzupassen.  Im Rahmen des billigen Ermessens zu berücksichtigen sind  zwischen Vertragsschluss und Liefertermin eingetretene, nicht von Mercurius Production zu vertretende Steigerungen der Kosten für die jeweilige Lieferung oder Leistung, insbesondere aufgrund  von Erhöhungen von  Arbeitskosten oder Materialpreisen oder durch Gesetzesänderungen bedingte Kostensteigerungen, wobei auch Senkungen der Kosten für Lieferungen und Leistungen in diesem Zeitraum zu berücksichtigen sind.

2. Abweichungen 

Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Sie können nur durch    vertretungsberechtigte Organe, Prokuristen oder schriftlich bevollmächtigte Vertreter der leistungserbringenden Mercurius Production Gesellschaft vereinbart werden.

3. Abwehrklausel

Der Geltung und dem Einbezug entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden wird widersprochen.  Solche Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Mercurius Production ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat oder wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Diese Mercurius Production AGB gelten auch dann, wenn Mercurius Production in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

4. Verbindliche Leistungsdefinition durch die Mercurius Production Auftragsbestätigung

Der Leistungsumfang und der Vertragsgegenstand werden durch die von Mercurius Production erstellte und an den Kunden übermittelte Auftrags- oder Lieferbestätigung festgelegt. Der Kunde ist verpflichtet, diese unmittelbar nach Erhalt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich an Mercurius Production zu melden.

5. Fixtermine 

Fixtermine sind nur solche, welche von Mercurius Production ausdrücklich als solche bestätigt worden sind.

6. Kosten für Mehraufwand 

Ergeben sich bei der Abwicklung des Auftrages auch im normalen Geschäftsablauf unvorhersehbare oder erschwerte Arbeitsbedingungen oder Zusatzkosten oder verzögert sich die Abwicklung aus Gründen, die wir nicht allein oder überwiegend zu vertreten haben, ist Mercurius Production dazu berechtigt, Ersatz der zusätzlich entstandenen Aufwendungen und eine angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Stillstandzeiten im Betrieb des Kunden, beispielsweise bei zusätzlichen oder erhöhten Kosten für das von Mercurius Production eingesetzte Personal.

7. Keine mündlichen Nebenabreden

Mündliche Vereinbarungen sowie alle sonstigen Erklärungen, insbesondere Nebenabreden und Veränderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die   Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

8. Haftung für Falschangaben des Kunden 

Der Kunde haftet Mercurius Production für die Richtigkeit seiner Angaben. Mercurius Production ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gemachten Angaben nachzuprüfen. 

9. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig. Skonto oder sonstige Abzüge werden nur aufgrund gesonderter, schriftlich zu treffender Individualvereinbarung gewährt.

10. Aufrechnungsverbot und Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten des Kunden

Gegenüber Forderungen von Mercurius Production aus Lieferung und Leistung ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder eine Aufrechnung des Kunden nur nach zuvoriger Vorankündigung mit einer Frist von zumindest 1 Monat sowie mitfälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Höhere Gewalt

Eine Haftung von Mercurius Production scheidet aus, wenn eine Leistungserbringung durch Mercurius Production aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist. Hierzu gehören, ohne hierauf beschränkt zu sein: Verhaftung, Beschlagnahme, Einziehung oder sonstige Eingriffe von hoheitlicher Hand; Streiks oder andere für Mercurius Production nicht vorhersehbare und nicht von Mercurius Production zu  vertretende Ereignisse; Krieg, Bürgerkrieg, zivile Unruhen oder kriegsähnliche Ereignisse und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben; terroristische oder politische Gewalthandlungen; jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet sind, Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche  Einrichtungen oder einen Teil derselben Einfluss zu nehmen; Epidemien bzw. Pandemien aufgrund derer eine Leistungserbringung von Mercurius Production durch z.B. behördliche Anordnungen nicht möglich ist. Für die Dauer derartiger Ereignisse ruht die Leistungspflicht von Mercurius Production. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die von der höheren Gewalt betroffene Leistung zu verweigern und/oder zu beenden, jeweils gegen Bezahlung der bis dahin erbrachten Tätigkeiten und des bis dahin angefallenen Aufwandes. Beide Parteien haben sich gegenseitig über Eintritt und Dauer von Störungen aufgrund höherer Gewalt zu unterrichten.

12. Unterstützung und Pflichten des Kunden im Schadensfall 

Mercurius Production ist im Schadensfall für die Regulierung, für Rückgriffe gegen Verursacher und die Inanspruchnahme des Versicherers auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. Entsprechend ist der Kunde verpflichtet Schadensfälle unverzüglich zu melden und Mercurius Production in vollem Umfang bei der Beweissicherung des Hergangs zu unterstützen. Hierzu ermöglicht der Kunde im Rahmen seines Einflussbereichs Mercurius Production oder einem durch Mercurius Production oder dessen Versicherer beauftragten Dritten unverzüglich auf Anfrage, Zugang zum Schadensort und sämtlichen potentiellen schadensrelevanten Orten, dem etwaig beschädigten Gut und sämtlichen den  Schadenshergang und  die  Schadenshöhe betreffenden Informationen und  Belegen. Der Kunde stellt Mercurius Production alle ihm vorliegenden Beweise, Belege und Informationen unverzüglich nach jeweiliger Kenntniserlangung selbstständig, spätestens jedoch unverzüglich nach Aufforderung, zur Verfügung. Der Kunde wird Beweismittel aufbewahren, keinesfalls vernichten oder die Vernichtung ohne die Erlaubnis Mercurius Productions im Rahmen seines Einflussbereichs ermöglichen. Mercurius Production verpflichtet sich bei der Begehung von Standorten des Kunden zur Einsicht und Beweissicherung angemessen vorzugehen und die betrieblichen Belange des Kunden bestmöglich zu berücksichtigen, sowie betriebliche Abläufe dabei nach Möglichkeit nicht zu stören. Dem Kunden ist bekannt, dass Mercurius Production durch die Verletzung der Kundenpflichten dieses Abschnitts ein empfindlicher Schaden entstehen kann, den Mercurius Production ersetzt verlangen kann –insbesondere bei aus Pflichtverletzung verwehrten Regressansprüchen gegenüber (mit-) verursachenden Dritten. Ferner verpflichtet sich der Kunde im Rahmen der gesamten Schadensabwicklung, faires Verhalten gemäß Treu und Glauben an den Tag zu legen und sich an sämtliche gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Schadensminderungs- und Belegerfordernis zu halten. Die Schadensregulierung erfolgt unter Berücksichtigung der vereinbarten Haftungsgrenzen durch Mercurius Production oder durch den Versicherer Mercurius Productions.

13. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

14. Rechtswahl

Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts Anwendung.

15. Hinweis Datenschutz

Soweit für die Erbringung des jeweiligen Auftrages erforderlich, verarbeiten und speichern wir die vom Kunden überlassenen Informationen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.

16. Gerichtsstand

Ist  der  Kunde  Kaufmann  im  Sinne  des  Handelsgesetzbuchs,  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen  dem  Kunden  und  Mercurius Production  unmittelbar  oder  mittelbar  ergebenden Streitigkeiten Frankfurt  am  Main,  sofern  nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ein anderer Gerichtsstand gegeben ist. 

B. Besondere Bedingungen für die Lieferung (Verkauf)

Diese Regelungen gelten für von Mercurius Production verkaufte Ware oder soweit in unserer Auftragsbestätigung explizit auf diesen Abschnitt unserer AGB verwiesen wird.

1. Definition

Die Lieferung von Ware beinhaltet, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen, die Bereitstellung des vom Kunden erworbener Ware zur Abholung bei dem in der Auftragsbestätigung genannten  Mercurius Production  Lager („Ort der Lieferung“) gemäß den Incoterms 2010 „ex works“. 

2. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat die Ware innerhalb des von Mercurius Production genannten Abholzeitfensters am Ort der Lieferung zu übernehmen. Ist eine besondere Behandlung der zu liefernden Ware gewünscht oder erforderlich, so hat der Kunde Mercurius Production vor Vertragsschluss hierauf schriftlich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere, wenn Mercurius Production zusätzlich den Transport der Ware zu einem mit dem Kunden vereinbarten Lieferort durchführen soll. Der Kunde hat zudem auf alle weiteren, für die Auftragsabwicklung relevanten Informationen schriftlich hinzuweisen. Dies gilt beispielsweise für zu beachtende behördliche Vorschriften und/oder Auflagen, Anforderungen, welche sich aus dem vom Kunden gewählten Transport- oder Lademittel, dem Transportweg oder Lagerort und/oder möglichen Umwelteinflüssen ergeben. Der Kunde ist außerdem dazu verpflichtet, Mercurius Production vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die aus einem Auftrag möglicherweise drohenden Schäden den Betrag von EUR 5.000.000 pro Schadensfall übersteigen.

3. Versicherung der Ware

Falls nicht anderweitig schriftlich mit Mercurius Production vereinbart, hat der Kunde für eine ausreichende Versicherung der Ware (z.B. Transportversicherung) zu sorgen. Falls Mercurius Production für den Kunden eine Versicherung abschließen soll, ist hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Der Kunde trägt die damit verbundenen Aufwendungen gesondert. Erhält Mercurius Production in diesem Zusammenhang keine weiteren Weisungen zu der vom Kunden gewünschten Versicherung, hat Mercurius Production nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen.

Kann Mercurius Production trotz entsprechender Weisung des Kunden wegen der Art der zu versichernden Ware oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat Mercurius Production dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

4. Nachfristsetzung Kunden

Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag  setzt  über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus voraus,  dass der Kunde nicht vor Eintritt der Fälligkeit der von Mercurius Production geschuldeten Leistung    Mercurius Production erfolglos eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und Mercurius Production sich zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechtes mit der Leistung in Verzug befindet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. In den Fällen des § 323 Absatz 2 BGB ist eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich.

5. Mängelrechte

Bei Mängeln der gelieferten Ware ist Mercurius Production zunächst zur Nacherfüllung (nach Wahl Mercurius Productions Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kundennach seiner Wahl das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Rückgriffsansprüche  des  Kunden  nach  §  478  BGB  gegen  Mercurius Production  sind  beschränkt  auf  den gesetzlichen  Umfang  der  gegen  den Kunden  geltend  gemachten  Mängelansprüche  Dritter  und  setzen  voraus, dass  der  Kunde  seiner  im  Verhältnis  zu  Mercurius Production obliegenden Rügepflicht gemäß diesen AGB und § 377 HGB nachgekommen ist.

6. Annahmeverzug des Kunden

Nimmt der Kunde bestellte Ware unberechtigt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, ist Mercurius Production unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Darüber hinaus ist Mercurius Production dazu berechtigt, einen in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

7. Gefahrübergang 

Soweit  nicht  anders  vereinbart  oder  nicht  bereits  aufgrund  gesetzlicher  Vorschriften  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  erfolgt,  geht die  Gefahr  eines  zufälligen  Untergangs  oder  einer  zufälligen  Verschlechterung  ab Bereitstellung  zur  Übernahme  der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt oder, falls kein Zeitpunkt vereinbart ist, nach  Ablauf einer angemessenen Frist nach Mitteilung der Abholbereitschaft auf  den  Kunden  über,  spätestens  jedoch  dann,  wenn  die Ware vom  Kunden selbst  oder  durch  von  ihm beauftragte Dritte entgegengenommen wird. Gleiches gilt, wenn der Kunde in Annahmeverzug geraten ist.

8. Mängelrüge

Der Kunde hat die Ware unverzüglich bei Übernahme, spätestens vor Einlagerung in seinem Lager, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mercurius Production unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde solch eine Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sein denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Kunde hat Mercurius Production bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist Mercurius Production die beanstandete Ware auf Kosten von Mercurius Production zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich Mercurius Production die Belastung des   Kunden mit Reise-, Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.

9. Eigentumsvorbehalt

Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller im Rahmen der Vertragsbeziehung entstehenden Forderungen von Mercurius Production gegenüber dem Kunden einschließlich künftiger Forderungen von Mercurius Production gegen den Kunden aus der Vertragsbeziehung („gesicherte Forderungen“). Mercurius Production behält sich das Eigentum an der von Mercurius Production gelieferten Ware bis zum Ausgleich aller gesicherten Forderungen vor. Der   Kunde hat sämtliche Sachen, auf welche sich der Eigentumsvorbehalt von Mercurius Production erstreckt („Vorbehaltssachen“), unentgeltlich und mit eigenüblicher Sorgfalt für Mercurius Production aufzubewahren. Wird die Ware durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so steht Mercurius Production das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Auftragswertes der Ware zum Handelswert oder mangels Handelswertes zum Wiederbeschaffungswert der Hauptsache zu.

Der Kunde ist berechtigt, Waren gemeinsam mit anderen Gütern im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt Mercurius Production bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsendbetrages von Mercurius Production für die gelieferte Ware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus einer Kontokorrentabrede mit dem Abnehmer bzw.  Dritten. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Mercurius Production, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Mercurius Production verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Mercurius Production gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt worden ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.  Ist  dies  aber  der  Fall,  kann  Mercurius Production verlangen,  dass  der  Kunde  die  abgetretenen  Forderungen  und deren  Schuldner  bekannt  gibt,  alle  zum  Einzug  erforderlichen  Angaben  macht,  die  dazu  gehörigen  Unterlagen  aushändigt  und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird  die  Vorbehaltssache  vom  Kunden  zusammen  mit  anderen  nicht  Mercurius Production  gehörenden Sachen, egal ob ohne oder nach Verbindung mit anderen Sachen, verkauft,   gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung in Höhe des Auftragswertes der Vorbehaltssache als  vereinbart. Mercurius Production verpflichtet sich, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Kunden soweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Mercurius Production. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde alle bis dahin entstandenen und durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen vollständig befriedigt hat, erlöschen alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Eigentumsvorbehalte von Mercurius Production.

10. Garantie

Der Inhalt der vereinbarten Leistungsspezifikation oder ein vereinbarter Verwendungszweck stellen keine Garantie dar, wenn nicht ausdrücklich als solche bezeichnet; die Übernahme einer Garantie bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

11. Gewährleistung

Die Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Sollbeschaffenheit nicht oder nur unerheblich zum Nachteil des Kunden abweicht; sofern eine solche  nicht vereinbart ist, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit  aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware und unter Berücksichtigung von Handelsbrauch und anerkanntem Stand der Technik erwarten kann. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur soweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. 

12. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere einschließlich Folgeschäden und Ansprüchen auf entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese Ansprüche des Kunden resultieren:

a. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b. aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Mercurius Productions, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,

c. aus einem Mangel, den Mercurius Production arglistig verschwiegen hat oder aus der Verletzung einer von Mercurius Production übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Werks,

d. aus einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Mercurius Productions. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Haftung Mercurius Productions wegen einfach fahrlässiger Verletzung    vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung Mercurius Productions jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Die Regelungen dieser Haftungsklausel gelten auch zugunsten der Mitglieder der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Mercurius Production.

13. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Mängel-Ansprüche gegen Mercurius Production, mit Ausnahme solcher auf   Schadensersatz, beträgt ein Jahr, beginnend ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.